Rechtliche Hinweise

  1. Inhalt der Seite


Die von Rechtsanwalt Audörsch dargestellten Informationen sollen eine nähere wie umfassendere Unterrichtung über Inhalt und Tätigkeit des Kanzleibetriebs vermitteln. Eine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen wird nicht übernommen. Haftungsansprüche gegen Rechtsanwalt Audörsch, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Rechtsanwalts Audörsch kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Rechtsanwalt Audörsch behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


  1. Verweise und Links


Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Rechtsanwalts Audörsch liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von der Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Rechtsanwalt Audörsch erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Rechtsanwalt Audörsch erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten (verknüpften) Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.


III. E-Mail-Kommunikation und Entstehen des Mandatsverhältnisses


Es wird darauf hingewiesen, dass unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail unsicher ist und eine Haftung für übermittelte Mitteilungen, insbesondere zur Fristwahrung, ausgeschlossen ist. Mandatsverhältnisse kommen erst durch Annahmeerklärung der Kanzlei zustande. Bei unverschlüsselter Erstübermittlung von E-Mails wird das Einverständnis zur unverschlüsselten Kommunikation unterstellt. Für telefonisch erteilte Informationen wird keine Haftung übernommen.
IV. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage ist  nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Rechtsanwalt Audörsch, Oldenswort 2012

  1. Allgemeine Mandatsbedingungen

Für die Bearbeitung von Aufträgen, die dem Rechtsanwalt erteilt wurden, gelten folgende allgemeine Mandatsbedingungen:

  • 1 Gebührenhinweis; Gegenstand der Rechtsberatung

Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert, es sei denn, es wurde gem. § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen. Die Rechtsberatung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin.

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist grundsätzlich zunächst auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet, sofern nicht bereits ein Rechtsstreit anhängig ist. Die außergerichtliche Tätigkeit ist im Rahmen des RVG neben einer etwaigen gerichtlichen Tätigkeit zu vergüten. Wünscht der Mandant keine außergerichtliche Tätigkeit; ist dies schriftlich zu erklären.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich der Rechtsanwalt, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

  • 2 Pflichten des Rechtsanwalts
  1. a) Rechtliche Prüfung

Der Rechtsanwalt wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.

  1. b) Verschwiegenheit

Der Rechtsanwait ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat, was regelmäßig durch die Bevollmächtigung der Fall ist.

  1. c) Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder wird der Rechtsanwalt treuhänderisch verwahren und - vorbehaltich Ziff. 7 - unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

  1. d) Datenschutz

Der Rechtsanwalt wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

  1. e) Rechtsmittel

Zur Einlegung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen ist der Rechtsanwalt nur verpflichtet, wenn der Mandant ihn hierzu ausdrücklich beauftragt und der Rechtsanwalt den Auftrag angenommen hat.

  • 3 Obliegenheiten des Mandanten

Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:

  1. a) Umfassende Information

Der Mandant wird den Rechtsanwalt über alle mit dem Auftrag zusammenhangenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.

  1. b) Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung

Der Mandant wird den Rechtsanwalt unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.

  1. c) Sorgfältige Prüfung von Schreiben des Rechtsanwalts

Der Mandant wird die ihm von dem Rechtsanwalt übermittelten Schreiben und Schriftsätze sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

  1. d) Rechtsschutzversicherung

Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind bzw. tätig waren.

  • 4 Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ihm anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.

  • 5 Unterrichtung des Mandanten per Fax

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkurigen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

  • 6 Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziff. 5 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.

  • 7 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Rechtsanwalts auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 250.000,00 pro Schadenfall beschränkt, wenn der Rechtsanwalt den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten vom Rechtsanwalt nachzuweisen.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Der Rechtsanwalt ist bereit, auf schriftliches Verlangen des Mandanten, das auch die Verpflichtung enthält, die dadurch anfallenden Mehrkosten im Vorschusswege zu übernehmen, eine Versicherung in vom Mandanten gewünschter Höhe für den Einzelfall abzuschließen und bis zur Höhe der zu erlangenden Deckung die vorstehenden Haftungsbegrenzungen aufzuheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit in Deutschland in angemessener Zeit üblicherweise Deckung für aus rechtsanwaltlicher Schlechtleistung resultierende Schäden allenfalls bis EUR 5.000.000,00 zu erlangen ist und dass der Rechtsanwalt keine Gewähr übernimmt, dass ihm in der von dem Mandanten gewünschten Höhe kurzfristig Deckungsschutz gewährt wird. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

  • 8 Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung; Aufrechenbarkeit; Verzicht auf die Einrede der Verjährung und Kostenerstattung
  1. a) Zahlungspflicht

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des Rechtsanwalts einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.

  1. b) Abtretung

Der Mandant tritt etwaige Kostenerstattungsansprüche sowie Ansprüche auf Auszahlung freigewordener Sicherheitsleistungen gegenüber der Justizkasse oder sonstigen Erstattungspflichtigen an den Rechtsanwalt ab. Der Rechtsanwalt ist ermächtigt, die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen. Der Rechtsanwalt darf eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.

 

  1. c) Aufrechenbarkeit

 

Der Rechtsanwalt darf eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen verrechnen.

 

  1. d) Verzicht auf die Einrede der Verjährung

 

Der Mandant verzichtet bezüglich der bestehenden Verbindlichkeiten aus diesem Mandatsverhältnis auf die Einrede der Verjährung.

 

  1. e) Kostenerstattung

 

Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind zudem Gebühren auf Basis von Vergütungsvereinbarungen, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Auch eine Rechtsschutzversicherung steht regelmäßig nur für die gesetzlichen Gebühren ein. Die übersteigenden Gebühren sind daher auch im Falle eines Obsiegens vom Mandanten zu tragen. Ist eine Vergütungsvereinbarung nach § 4 RVG getroffen worden, gehen deren Regelungen im Zweifel vor.

 

  • 9 Aktenaufbewahrung und Vernichtung

 

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts, bis auf die Kostenakte und etwaige Titel mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht vorher in der Kanzlei des Rechtsanwalts abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

 

  • 10 Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

 

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

 

  • 11 Schlussbestimmungen

 

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am Besten entspricht. Ansonsten gelten die Vorschriften gem. BGB. Der Gerichtsstand ist bei Mandanten, die Kaufleute sind, Husum.

III. Schlagwörter:

SGB II“ . „Absenkungsbescheid“, „Überprüfungsantrag“ , „Widerspruch“ , „Vermögen“ , „Erbschaft“ , „Erbe“ , „Unterkunftskosten“ , „Umzug“ , „Umzugskosten“ ,“Sozialgericht“ , „Schleswig“ , „Mehrbedarf“ , „Anrechung“ , „Notlage“ , „Eilverfahren“ , Arbeitslosengeld II“ , „Bedarfsgemeinschaft“ , „Eingliederungsvereinbarung , „Nordfriesland“ , „Eiderstedt“ , „Einkommen“ , „Rückforderung“ , „Sozialhilfe“ , „Aufhebungs- und Erstattungsbescheid“ , „Anhörung“ , „Erstausstattung“ , „Klage“ , „Prozesskostenhilfe“ , „Kosten der Unterkunft“ , „Sanktion“ , „Regelleistung“ , „Darlehen“ , „Arbeitsrecht“ , „Kündigung“ , „Arbeitgeber“ , „Abmahnung“ , „Abfindung“ , „Aufhebungsvertrag“ , „Mobbing“ , „betriebsbedingt“ , „Kündigungsschutzklage“ , „Schlichtung“ , „SGB III“ , „Sperrzeit“ , „Leistungsdauer“ , „Anspruchshöhe“ , „SGB VI“ , „Rente wegen Erwerbsminderung“ , „Rente ohne Abschläge“ , „Berufsunfähigkeitsrente“ , „Rente wegen Berufsunfähigkeit“ ,“erwerbsunfähig“ , „SGB XI“ "Arzt", "Sozialmedizin", "Beratung", "Pflege", "Begutachtung", "Widerspruch", "Schulungen", "Vorträge", "Arzt", "Sozialmedizin", "Allgemeinarzt", "Facharzt", "Praxis", "Einrenken", "Kopfschmerzen", "Rückenschmerzen", "Wirbelsäule", "Blockierung", "Bandscheibe", "Ischias", "Rückenleiden", "Hexenschuss", "Schmerzen", "Arthrose", "Naturheilverfahren", "alternative Medizin", "Schwindel", "Tinnitus", "Migräne", "Pflege", "Pflegen", "Pflegeantrag", "Pflegegutachten", "Pflegebegutachtung", "Pflegebegutachtungen", "Pflegeberatung", "Pflegekasse", "Krankenkasse", "Krankenkassen", "MDK", "Medizinischer Dienst", "Gutachten", "Widerspruch", "Widersprüche", "Widerspruchsgutachten", "Pflegestufe", "Ablehnung", "Antrag", "Hilfe", "Gutachtenergebnis", "Pflegegesetz", "Pflegeversicherung", "Leistungen", "Pflegeleistungen", "Pflegeeinstufung" , "Krankenpflege", "Altenpflege", "Demenz" , "Pflegebedürftig" , „Strafrecht“ , „Rauschgift“ , „Schlägerei“ , „Trunkenheit am Steuer“ , „Alkohol“ , „Haschisch“ , „BtMG“ , „Drogen“ , „Beleidigung“ , „Sozialleistungsbetrug“ , „Schwarzarbeit“ , „Widerstand“ , „Hausfriedensbruch“ , „Landfriedensbruch“ , „Insolvenzverschleppung“ , „Diebstahl“ , „Jugendstrafe“ , „Pflichtverteidiger“ , „Einbruchdiebstahl“ , „Verkehrsunfallflucht“ , „Strafbefehl“ , „Einspruch“ , „Hauptverhandlung“ , „Polizei“ , „Vorladung“ , „Staatsanwaltschaft“ , „Aussage“ , „Zeuge“ , „Freispruch“ , „Anklage“ , „Jugendlich“ , „Gerichtshilfe“ , „Jugendgerichtshilfe , „Jugendarrest“.