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Rechtsprechung zum Strafrecht und Sozialrecht
Auf westkuestenanwalt.com werden ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus dem Strafrecht und Sozialrecht veröffentlicht und erläutert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Entscheidungen, bei denen sich strafrechtliche und sozialrechtliche Fragestellungen überschneiden.
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen
1. Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen – §§ 263, 13 StGB
Die Entscheidung (OLG Braunschweig vom 07.01.2015, Aktenzeichen: 1 Ss 64/14) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen begründen kann. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Garantenpflicht und der Nachweis eines vorsätzlichen Handelns.
2. Geldwäsche im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II – § 261 StGB
Die Entscheidung (BGH vom 16.05.2024, Aktenzeichen: 3 StR 379/23) behandelt strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen und Leistungen nach dem SGB II. Dabei kommt es insbesondere auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Geldwäschetatbestands und die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an.
3. Scheinselbstständigkeit und Vorenthalten von Arbeitsentgelt – § 266a StGB
Die Entscheidung (BGH vom 08.03.2023, Aktenzeichen: 1 StR 188/22) betrifft die strafrechtliche Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine fehlerhafte Einordnung von Beschäftigungsverhältnissen eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt begründen kann.